Kurt Schelter
Concerning Greenland
It seems, current US diplomacy, if there is any, has lost its memory or destroyed it – not only in the Ukraine case (Memorandum of Budapest 1994):
- In 1917 the US bought the Caribbean Island “Sankt Jan” from Denmark, accepting Denmark’s claim to Greenland.
- In 1933 the Permanent International Court of Justice decided that whole Greenland is Danish.
- And in 1946 President Truman offered Denmark to buy Greenland.
Greenland – an autonomous territory within the Kingdom of Denmark – has the fundamental right of self-determination.
30 Years of Schengen
On March 25, 1995, Michel Barnier, and I, together with seven other colleagues, signed on behalf of our governments, for the entry into force of the agreement implementing the Schengen Agreement. It came into force one day later. The idea of Mitterrand and Kohl from 1985 has thus become a unique success story of cooperation in the European Union, despite all the problems that have accompanied us from day one and continue to do so today. I like to think back to this enjoyable day, because for me it also became the beginning of a decades-long reliable friendship in Europe.
Wir alle müssen unsere Demokratie verteidigungsbereit und wehrhaft machen…
Es gibt – seit Erfahrungen mit extremistischen Parteien in unserem Land – immer mehr Politiker, die auch davor warnen, dass unsere rechtsstaatliche Demokratie, die zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ unseres Grundgesetzes gehört, nicht als selbstverständlich und gesichert angenommen werden kann. Dieser Warnung folgt regelmäßig die Aufforderung, wir alle müssten uns täglich um den Schutz und den Fortbestand dieses bewährten Prinzips der politischen Meinungsbildung, ja mehr noch: dieser Lebensform bemühen.
Der Blick auf 2025 wird von der Realität überholt
Der Kanzler hat Recht: Wir erleben eine „Zeitenwende“. Aber er meint, dass er diese für seinen persönlichen politischen Vorteil und den seiner Partei definieren kann: Die Wende darf nicht so weit gehen, dass sie ihm und seiner Partei schadet. Das Schicksal der Ukraine ist dem untergeordnet. Die Sorge der Bürger in schwierigen Stadtvierteln um ihre Kinder, die Überforderung der Polizei in unserem Land, die Gewaltbereitschaft vor allem von Migranten einzudämmen, stören.
Es ist ein Risiko für den Bestand unseres Staates, unsere rechtsstaatlichen Ordnung, die nach allen demoskopischen Erkenntnissen von der Mehrheit der Bürger geforderten gesetzlichen und administrativen Maßnahmen zur Eindämmung dieser Probleme zu ignorieren. Die SPD und Teile der Partei der GRÜNEN verweigern sich dieser Realität seit Jahren. Die FDP hat versucht, den Blick auch darauf zu lenken und ist vom Kanzler daraufhin moralisch „abqualifiziert“ worden.
Und nun beginnt er mit einer an Scheinheiligkeit nicht zu überbietenden Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.
„Wir stehen am Beginn einer höchst gefährlichen Phase…der Weltgeschichte“, stellt der deutsche Historiker Heinrich August Winkler in einem Interview mit der ZEIT (Nr. 50) am Ende dieses Jahres fest. Dies ist eine Behauptung, die sich im nächsten Jahr in vielen Bereichen bestätigen wird.
Die weltweit über 20 Kriege, vor allem der Putins gegen die Ukraine und seine unverhohlenen, auch nuklearen Drohungen gegen den Westen, werden eine ständige Gefahr für den Weltfrieden bleiben. Aber dies allein würde die düstere Warnung von Winkler nicht rechtfertigen. Er weist zurecht auf die unkalkulierbaren weltpolitischen Folgen der zweiten Amtszeit von Trump, den Klimawandel und den Zustand internationalen Beziehungen hin.
Und bei näherer Betrachtung haben sich diese internationalen Beziehungen bereits seit Jahren fundamental verändert.
"We are at the beginning of a highly dangerous phase...of world history", the German historian Heinrich August Winkler states in an interview with the ZEIT (No. 50) at the end of this year. This is a claim that will be confirmed in many areas next year.
Anne Appelbaum in her book "The Axis of the Autocrats" (page 177pp) calls on us: "Democrats unite!" She appeals "to the citizens of the democracies of North America, Europe, Asia, Africa and Latin America to recognize how much they have in common and how much they have in common with the people living in autocracies who share their values. We need each other, today more than ever before, because our democracies are not safe. No democracy is safe."
Am Ende dieses Jahres mutet die Bemerkung des Bundeskanzlers, wir stünden vor einer „Zeitenwende“, recht pathetisch und zugleich verharmlosend an. Denn die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein.
Eine Krise jagt die nächste:
At the end of this year, the German Chancellor's remark that we are facing a „turning point" seems quite pathetic and at the same time trivializing. Because the world seems to be out of joint.
One crisis follows another:
Wichtige politische Stationen
Referent für Personalangelegenheiten und Haushalt im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Kabinett– und Landtagsreferent im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, stellvertretender Leiter der Abteilung „Führungshilfen und Grundsatzfragen“ im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Leiter des Ministerbüros im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung